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Die Akzessorietät der Bürgschaft und das AGB-Ge...
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Die Akzessorietät der Bürgschaft und das AGB-Gesetz im deutschen sowie im taiwanesischen Recht ab 65.95 EURO

Anbieter: ebook.de
Stand: 26.02.2020
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Die Reichweite formularmäßiger Sicherungsabrede...
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Im Bereich der gewerblichen Kreditgewährung wird die Sicherheitenbestellung überwiegend auf formularmäßiger Basis vorgenommen. Kernstück der Sicherheitenverträge ist die Sicherungsabrede, in der die konkrete Ausgestaltung der Sicherung erfolgt. Diese Untersuchung stellt sich die Aufgabe, zunächst die inhaltliche und zeitliche Reichweite üblicher Sicherungsabreden herauszuarbeiten und in einem weiteren Schritt ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Dafür wurden die Bürgschaft und die Grundschuld wegen ihrer großen praktischen Bedeutung und ihres unterschiedlichen rechtlichen Charakters, insbesondere im Bereich der Akzessorietät, ausgewählt und miteinander verglichen.

Anbieter: Dodax
Stand: 26.02.2020
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Accessio cedit principali
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Please note that the content of this book primarily consists of articles available from Wikipedia or other free sources online. Der lateinische Begriff der Accessio cedit prinzipali besagt dem Grunde nach: Das Schicksal der Nebensache fügt sich dem der Hauptsache. Begrifflich verkürzt findet diese lateinische Wendung im deutschen Rechtssprachgebrauch noch heute seinen bedeutenden Niederschlag im Begriff der Akzessorietät. Damit ist im Zivilrecht gemeint, dass Besicherungsrechte am zu besichernden Recht (Forderung) oder der zu besichernden Sache "kleben". Sicherungsrechte mit akzessorischer Qualität sind beispielsweise die Hypothek, die Vormerkung, die Bürgschaft oder auch das Pfandrecht. Geht die Forderung bzw. die Ersatzforderung wegen einer Leistungsstörung unter, erlischt auch das Sicherungsrecht.

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Stand: 26.02.2020
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Die Akzessorietät als Zurechnungsmodell des Bür...
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Die Bürgschaft ist seit jeher eines der bevorzugten Kreditsicherungsmittel. Allerdings erweist sich der Anspruch gegen den Bürgen vor den Gerichten als immer schwerer durchsetzbar. In erster Linie liegt dies an einer sehr engen Auslegung des Akzessorietätsgrundsatzes durch die herrschende Meinung, der zufolge die Bürgschaft abhängig von der einzelnen Anspruchsgrundlage des Gläubigers ist. Dies hat dazu geführt, dass die Akzessorietät heute vor allem als Mittel des Schuldnerschutzes und als Gegensatz zu dem Sicherungsinteresse des Gläubigers verstanden wird.Malte Iversen untersucht Zweck und Gegenstand des Akzessorietätsprinzips kritisch. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die gemäß Par. 765 Abs. 1 BGB gesicherte "Verbindlichkeit" keineswegs mit der einzelnen Anspruchsgrundlage gleichzusetzen, sondern eigenständig zu definieren ist. Erst durch eine weitergefasste Abhängigkeit der Bürgschaft von dem Befriedigungsinteresse des Gläubigers werden u. a. die Fälle nichtiger Darlehen und konkurrierender Ansprüche im Hauptschuldverhältnis richtig erfasst. Der Autor untersucht zudem die akzessorische Ausrichtung der Bürgschaft an Einreden des Hauptschuldners sowie die Frage der Rechtskrafterstreckung. Die Akzessorietät gebietet auch insoweit grundsätzlich einen Gleichlauf von Hauptschuld und Bürgschaft, führt also u. a. zu einer Rechtskrafterstreckung sowohl zugunsten als auch zulasten des Bürgen. Die so verstandene Akzessorietät dient entgegen der herrschenden Ansicht dem Sicherungszweck der Bürgschaft und ist nach Auffassung des Autors nur so in der Lage, ihrer Prinzipienfunktion gerecht zu werden.

Anbieter: Dodax
Stand: 26.02.2020
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Die Akzessorietät der Bürgschaft und das AGB-Ge...
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Die Bürgschaft ist neben dem Garantievertrag die wichtigste Form der Personalsicherheit. Sie unterscheidet sich von dem Garantievertrag dadurch, daß sie von der gesicherten Hauptschuld abhängig ist. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich damit, ob und inwieweit die Akzessorietät der Bürgschaft im deutschen Recht der Parteidisposition unterliegt. Hierbei wird insbesondere die Rechtsfigur der "Bürgschaft auf erstes Anfordern" und ihre Abgrenzung von der "Garantie auf erstes Anfordern" untersucht. Darüber hinaus wird das chinesisch-taiwanesische Recht, das die europäischen Rechtsordnungen rezipiert hat, erörtert.

Anbieter: Dodax
Stand: 26.02.2020
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Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft im Ziv...
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In der Praxis stellt die Bankbürgschaft heute die gängige Form der Sicherheitsleistung dar. Trotz der umfangreichen Rechtsprechung zu diesem Thema gibt es noch viele strittige Fragen. Claudia Mayer stellt vor dem Hintergrund des allgemeinen Bürgschaftsrechts ausführlich die besonderen prozessualen Anforderungen an eine Bürgschaft als ausreichende Sicherheitsleistung sowie Probleme der Akzessorietät und Rechtskrafterstreckung dar. Zudem geht sie der Frage der Tauglichkeit ausländischer Banken als Prozessbürgen nach und widmet sich umfassend dem Problem der Haftung für die Kosten der Sicherheitsleistung in der Zwangsvollstreckung. Unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung analysiert die Autorin dabei mögliche Anspruchsgrundlagen für die Erstattungsfähigkeit der Vollstreckungskosten des Vollstreckungsgläubigers bzw. der Vollstreckungsabwehrkosten des Vollstreckungsschuldners.

Anbieter: Dodax
Stand: 26.02.2020
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Der Grundsatz der Akzessorietät bei Kreditsiche...
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Die Akzessorietät, eines der grundlegenden Prinzipien des Kreditsicherungsrechts, bezeichnet die Abhängigkeit eines Sicherungsrechts wie etwa der Bürgschaft, der Hypothek oder des Pfandrechts von der gesicherten Forderung. In der Arbeit wird die Entwicklung dieses Akzessorietätsgrundsatzes vom römischen Recht über das preußische Recht im 18. und 19. Jh. bis zum BGB untersucht. Dabei werden insbesondere auch die sog. nicht-akzessorischen Sicherungsrechte des BGB in den Blick genommen.Obgleich sich schon im römischen Recht ansatzweise ein Akzessorietätsverständnis zeigt, wurde die Akzessorietät nicht als Prinzip tradiert, sondern ist als Grundsatz erst in der Lehre des 19. Jh. entstanden. Anders als bisher angenommen sah der historische Gesetzgeber des BGB in der Akzessorietät keinen strengen und ausnahmslosen, sondern einen flexiblen Grundsatz, der es ermöglicht, Sicherungsrechte unterschiedlich stark mit der zu sichernden Forderung zu verknüpfen.

Anbieter: Dodax
Stand: 26.02.2020
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Die sogenannte Akzessorietät der Bürgschaft.
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Schon seit dem römischen Recht wird die Bürgschaft als akzessorisches Rechtsinstitut angesehen. Dabei verbindet man mit dem Begriff 'Akzessorietät' die Vorstellung, dass die Schuld des Bürgen unmittelbar und dauernd von der Hauptschuld abhängig sei. Dieses Konzept liegt auch dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrunde und war bisher in Literatur und Rechtsprechung nahezu unbestritten. Der Autor versucht die Unrichtigkeit dieser Vorstellung von der Akzessorietät aufzuzeigen und sie durch ein geeigneteres Konzept zu ersetzen. Im ersten Teil stellt Christoph Schmidt zunächst die verschiedenen Auffassungen zur Grundlage der Akzessorietät der Bürgschaft dar. Im Anschluss wird dann aufgezeigt, dass das herkömmliche Verständnis eine Reihe ausgewählter Fallgestaltungen nicht schlüssig zu erklären vermag. Hierauf aufbauend gibt der Autor im zweiten, dem Hauptteil der Arbeit, eine eigene Vorstellung davon, was unter 'Akzessorietät' bei der Bürgschaft zu verstehen ist. Dabei geht er vom Schuldversprechen aus und untersucht eingehend die umstrittene Frage, was unter dem Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft sowie unter 'Kausalität' bzw. 'Abstraktion' zu verstehen ist. Die hierbei gewonnenen Ergebnisse überträgt Christoph Schmidt auf die Bürgschaft und er kommt zu dem Schluss, dass Akzessorietät und Kausalität der Bürgschaft gleichzusetzen seien. Im dritten Teil verteidigt der Autor seine Vorstellung von der Akzessorietät gegen mögliche Kritik. Ausserdem zeigt er anhand der im ersten Teil angesprochenen Fallgestaltungen sowie der Bürgschaft auf erstes Anfordern auf, welche Vorteile sein Konzept im Vergleich zum herkömmlichen bietet. Abschliessend überträgt der Autor die gewonnenen Erkenntnisse auf andere akzessorische Rechtsinstitute wie Hypothek und Fahrnispfandrecht.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 26.02.2020
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Der Schuldbeitritt zwischen Gesamtschuld und Ak...
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Nach tradierter, bis heute herrschender Auffassung handelt es sich beim Schuldbeitritt um eine Mitverpflichtungsform, die gesamtschuldnerischen Charakter hat und sich durch die damit einhergehende Geltung der 421 ff. BGB schon im Ansatz von der eine akzessorische Verpflichtung begründenden und dem Regime der 765 ff. BGB unterliegenden Bürgschaft unterscheidet. Schon ein Blick auf die Kreditpraxis lässt indes Zweifel an dieser Einordnung aufkommen; denn danach sind Bürgschaft und Schuldbeitritt funktional austauschbar. Auf der Grundlage der im jüngeren Schrifttum angestellten Unterscheidung zwischen dem 'Schuldbeitritt zu Übernahmezwecken' und dem 'Schuldbeitritt zu Sicherungszwecken' kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass sich für ersteren die herrschende Meinung bewährt, dass aber letzterer einer grundlegenden Neubewertung bedarf. Nicht nur sind auf ihn jedenfalls diejenigen Vorschriften des Bürgschaftsrechts entsprechend anwendbar, die nicht Ausdruck deren Akzessorietät sind. Daher unterliegt der Sicherungsbeitritt selbst bei Zugrundelegung der traditionellen Auffassung namentlich dem Schriftformerfordernis des 766 BGB und auch im Hinblick auf die verbraucherkreditrechtlichen Vorschriften der 491 ff. BGB sowie den ergänzenden Regeln der 774 Abs. 2, 775-777 BGB ist eine Gleichbehandlung mit der Bürgschaft sachlich geboten. Darüber hinaus und vor allem führt die bisher postulierte Anwendung der 421 ff. BGB auf Sicherungsgeschäfte insgesamt zu sachwidrigen Ergebnissen. Daher schliesst die Arbeit mit einem methodischen abgesicherten Plädoyer für eine weitgehende Auslegung solcher Mithaftungserklärungen als Bürgschaftsverpflichtungen. Aus dem Geleitwort von Prof. Dr. Mathias Habersack

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Stand: 26.02.2020
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